Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt vom 27. Januar 2023 waren Beitragserhöhungen der Concordia Krankenversicherung nicht rechtmäßig (Az.: 21 O 1896/22). Der Versicherungsnehmer hat nun Anspruch auf Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge.
Private Krankenversicherungen (PKV) sind zwar berechtigt, die Beiträge zu erhöhen. Allerdings müssen sie die Beitragserhöhung ausreichend begründen, damit sie wirksam ist. Das hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteilen vom 16. Dezember 2020 klargestellt (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19). Nach der Rechtsprechung des BGH muss der Versicherer darstellen, welche Rechnungsgrundlage sich auf Dauer so verändert hat, dass eine Erhöhung der Beiträge notwendig ist. „Die PKV muss also darlegen, dass entweder die Leistungen der Versicherung gestiegen sind oder die Lebenserwartung sich so erhöht ist, dass die Beiträge erhöht werden müssen. Ohne eine ausreichende Begründung sind die Prämienerhöhungen unwirksam und die zu viel gezahlten Beiträge können vom Versicherungsnehmer zurückverlangt werden“, sagt Rechtsanwalt Marcel Seifert, BRÜLLMANN Rechtsanwälte.
Verschiedene private Krankenversicherer haben sich mit einer ordnungsgemäßen Begründung ihrer Beitragserhöhungen schwer getan. Das zeigte sich auch in dem Fall vor dem LG Ingolstadt. Hier war der Kläger seit mehreren Jahren bei der Concordia Krankenversicherung privat krankenversichert. In dieser Zeit wurden die Beiträge zur PKV in unterschiedlichen Tarifen mehrfach erhöht.
Der Kläger hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit einiger Erhöhungen und verlangte die Rückzahlung. Seine Klage war erfolgreich. Das LG Ingolstadt folgte seiner Argumentation, dass die Beitragserhöhungen der Concordia in einigen Tarifen unwirksam waren und das schon seit 2013. Das Gericht entschied daher, dass er die überhöhten Beitragszahlungen zurück bekommt.
„Eine Reihe von Gerichten hat bereits entschieden, dass die Beitragserhöhungen verschiedener privater Krankenkassen unwirksam sind. Eine Rückzahlung überhöhter Beiträge in der PKV kann schnell mehrere tausend Euro betragen. Daher kann sich eine Prüfung lohnen, ob die Beitragserhöhungen rechtmäßig waren“, so Rechtsanwalt Seifert.
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